Mit Optimismus schaut der CDU-Ortsverband Leutesdorf in die Zukunft und hat in den letzten Monaten aktiv die Kandidatinnen und Kandidaten für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen gesucht und gefunden.

Die Diskussion um die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz verfolgen die Vorstandsmitglieder mit großem Interesse.

Die beiden ehemaligen Ortsbürgermeister Erich Schneider und Volker Berg erinnern, genauso wie der aktuelle und die vorherigen Ortsverbandsvorsitzenden, an die vergangenen Jahrzehnte und die finanzielle Entwicklung der Ortsgemeinde Leutesdorf.

„Leutesdorf gehört zu den finanzschwachen Gemeinden, das muss man ganz klar sagen. In den vergangenen 5 Jahren haben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zugenommen. Eine schöne Einnahmemöglichkeit für die Kommune. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze hätte allerdings einen gegenteiligen Effekt: Finanzstarke Gewerbesteuerzahler würden abwandern in Kommunen, wo der Hebesatz für die Gewerbesteuer weitaus niedriger ist. Das haben Betroffene nach der letzten moderaten Erhöhung sehr deutlich gemacht.

Leutesdorf begann Schulden anzuhäufen, als es darum ging, die schienengleichen Bahnübergänge zu beseitigen. Zwei Fußgänger-Unterführungen wurden gebaut, und in der Dorfmitte eine Brücke über die Bahn. Die dafür zu leistenden Eigenanteile belasten den Gemeindehaushalt bis heute Die Last der Erhaltung dieser Bauwerke liegt darüber hinaus auch bei der Ortsgemeinde. Weitere Kostenpunkte sind: Die Beteiligung am Betrieb der Kindertagesstätte, Felssturz-Sicherungsmaßnahmen, Aufwand zum Erhalt der Straßen, Straßenbeleuchtung und weitere Energiekosten, Flüchtlingsunterbringung.

Trotz allem hat die Ortsgemeinde es immer wieder geschafft, sich weiterzuentwickeln: Viele Förderprogramme wurden genutzt, aber auch da musste immer wieder ein mehr oder weniger großer Eigenanteil geschultert werden.

Die Feststellung, dass die Kommunalaufsicht lange zu lasch agierte (Rheinpfalz), können die Leutesdorfer nicht teilen: „Die Kommunalaufsicht hatte nach unserer Auffassung gut im Blick, was eine Kommune leisten konnte/kann, und was nicht. Von daher wurden unsere Haushalte über Jahre genehmigt, und Kreditaufnahmen abgesegnet, auch um die Weiterentwicklung von Leutesdorf sicherzustellen. Eine Erhöhung der Steuersätze hätte zwar kleinere Summen in die Gemeindekassen gespült, aber nie genug, um Defizite auszugleichen.“

Mit Blick auf die Zukunft stellen die kommunalen Vertreter fest: „Auch Leutesdorf wird sich in den kommenden Jahren mit der Weiterentwicklung der Kindertagesstätte auseinandersetzen müssen. Ob es in Jahrzehntes-Frist noch einen Saal in einer Gaststätte geben wird, ist ebenfalls unsicher. Wo werden die größeren Veranstaltungen des Ortes dann durchgeführt?

Der Wiederkehrende Beitrag ist zwar eingeführt, verführt uns aber nicht zu mehr Straßenbau oder Straßensanierungen, denn der Gemeindeanteil von jeweils 35 % will auch gestemmt sein. Die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis Neuwied werden steigen. All das bedeutet, dass Leutesdorf auch in Zukunft von Landeszuweisungen abhängig sein wird, und nie einen ausgeglichenen Haushalt wird vorweisen können.

Einen echten Neustart können wir in den Planungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Entlastung der Kommunen nicht erkennen. Leutesdorf wird auch zukünftig nicht ohne Neuverschuldung auskommen, selbst wenn die Hebesätze weiter erhöht würden.

Wir fordern, dass die Festsetzung von steuerlichen Hebesätzen fairer wird. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger damit so unterschiedlich belastet werden, je nachdem, wo sie wohnen. Dies muss vereinheitlicht werden.

Was wir noch für sinnvoll halten:

· Wir fordern einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich.

· Wir fordern eine Festschreibung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“, egal um welches Thema es geht (Freie Kitaplätze, Erweiterung Kitas, Flüchtlingsunterbringung usw).

· Wir fordern freie Finanzspritzen, die man nach eigenem Gutdünken verplanen darf.

· Wir fordern Förderungen ohne Eigenanteil.

· Und wir fordern unbürokratische Förderanträge, denn diese sind mittlerweile zu kleinen Büchern ausgeartet.