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Aktuelles von unseren Abgeordneten

Generalsanierung der linken Rheinstrecke der Bahn im Jahr 2026

Ellen Demuth lud zum Informationsgespräch mit Verbandsdirektor Thorsten Müller vom SPNV-Nord

 

Entlastung Unteres Mittelrheintal vom Schienengüterverkehr und dessen Begleiterscheinungen

Ellen Demuth fordert: Bedarf für Alternativstrecke ist da – Forderung muss bei Ministerpräsidentin Dreyer Chefsache werden

 

Erkenntnisreiche Einblicke in vielfältige Aufgaben der Polizeidirektion Neuwied

Erwin Rüddel im Austausch mit Kriminaldirektor Torsten Runkel

Region. - „Unsere Aufgaben und die Anlässe dazu sind, auch bedingt flankierender politischer Entscheidungen und Ereignisse in unserem die Landkreise Neuwied und Altenkirchen betreffenden Dienstbezirk, vielfältiger, umfangreicher und noch intensiver geworden. Dies ergibt sich einmal mehr auch durch die gesellschaftsrelevante Situation“, erfuhr der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel anlässlich eines Austauschs mit Polizeidirektor Thorsten Runkel, dem Leiter der Polizeidirektion Neuwied.

„Ausbildungs-Ass“

Erwin Rüddel ruft zur Teilnahme am Bundeswettbewerb auf

Berlin / Region. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel informiert, dass auch in diesem Jahr die Wirtschaftsjunioren in einem Bundeswettbewerb wieder ein „Ausbildungs-Ass“ suchen. Mit diesem Preis werden Betriebe und Initiativen, die sich besonders engagiert und nachhaltig um ihre Auszubildenden kümmern, ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

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Der Führerschein darf kein Luxus werden

Erwin Rüddel: Maßnahmenkatalog für eine bezahlbare Fahrerlaubnis

Berlin / Region. - „Der Führerschein darf kein Luxus werden. Dies gilt einmal mehr gerade mit Blick auf ländliche Regionen, wie meinen Wahlkreis mit den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Ellen Demuth: Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge bezieht die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth wie folgt Stellung:

Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen und Fristen für Schlussabrechnungen verlängern

Erwin Rüddel: Opposition wirkt – Aktuelle Regelung als unbrauchbar kritisiert

Berlin / Region. - „Der aktuelle Prüfprozess von Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen bereitet Steuerberatern aus meinem Wahlkreis, wie mir von denen berichtet wurde, Probleme. Dieser Prozess sei absolut unzweckmäßig und überfordere den Berufsstand. Doch aufgrund eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Abgabefrist nunmehr bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Migration belastet zunehmend die Kommunen

Erwin Rüddel: Situation gefährdet die politische Stabilität unseres Landes

Berlin / Region. - „Zum Thema Migration erfahre ich in zahlreichen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und der Bürgerschaft in meinem Wahlkreis immer wieder zunehmend Frust darüber, dass sich Kommunen finanziell und strukturell überbeansprucht fühlen und dass funktionierende Dorfgemeinschaften sich – zurückhaltend ausgedrückt – überfordert fühlen und in Sorge leben“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

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Konsequenter Lärmschutz an Mittelrhein und Sieg

Erwin Rüddel beklagt das „eingeschlafene“ Konzept zur Bahnlärm-Sanierung

Region. - „In Sachen Lärmschutz bei der Bahn war zunächst alles auf einem guten Weg. Doch der scheint nach derzeitiger Situation, insbesondere auch zu Lasten der Anrainer am Mittelrhein und der Sieg, ein Ende gefunden zu haben. Die Forderungen nach einer großräumigen Alternativtrasse, sowie die Umsetzung weiterer lärmmindernder Maßnahmen sind zumindest ins Stocken geraten. Dabei stellt sich auch die Frage, was diesbezüglich Bundesverkehrsminister Wissing tut, um diesen Rückschritt wieder wettzumachen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in der 18. und 19. Wahlperiode Vorsitzender der „Bahnlärmgruppe“ im Deutschen Bundestag war.

Ellen Demuth: Zuteilung von Lehrgangsplätzen für Feuerwehrleute bleibt auch im Jahr 2024 unzureichend

Nach wie vor, so erfuhr Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aktuell aus der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage, hakt es gewaltig bei den Kapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz.

Ellen Demuth: Aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik betont Dringlichkeit besserer Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz

In der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ellen Demuth unterstützt die Einschätzung ihres Kollegen Dirk Herber, Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages:

Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab

Ellen Demuth: Finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Landkreise verdeutlicht Scheitern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs

Es sind deutliche Worte, die der Landkreistag Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Mitteilung wählt: Die Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab. Die finanzielle Lage vor Ort spitzt sich erneut zu.

Die Zeit für Wolfsromantik ist endgültig vorbei

Erwin Rüddel: Realitätssinn und Bürgerängste gegen grüne Gefühlsduselei

Region. - „Was denken sich verantwortliche Politiker, in diesem Fall geht es speziell und einmal mehr um die Grünen, wenn sie den Sorgen und Ängsten von Bürgern und Betroffenen, hier sind insbesondere Nutztierhalter zu erwähnen, mit romantischer Gefühlsduselei begegnen, wie beim Thema Wolf“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ließ unsere Träume von Amerika wahr werden!“

Erwin Rüddel tauschte sich mit Charlotte Sturm und Marius Mrosowski aus

Region. - „Unsere Träume von Amerika sind durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm erlebnisreich wahr und erfüllt worden“, erklärten Charlotte Sturm aus Busenhausen und Marius Morsowski aus Volkerzen, beides Gemeinden im Landkreis Altenkirchen, bei einem Wiedersehenstreffen mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.

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Krankenhausplanung muss sich auch für den Westerwald positiv auswirken

Erwin Rüddel fordert vom Land, alle Akteure an einen Tisch zu holen

Region. - „Die anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Krankenhäuser im Wahlkreis vom Rhein bis an die Obere Sieg lösen Besorgnisse bei allen von der Kliniksituation betroffenen Menschen, wobei ich einmal mehr die Beschäftigten in den Kliniken, als auch die Patienten nenne, aus. Wichtig ist, dass nunmehr das Land eine Planung aufzeigt, wie die stationäre und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in der Region, die ich als rechtsrheinischen Teil von Rheinland-Pfalz definiere, aussehen soll“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel.

Wird der Sanitätsdienst der Bundeswehr aufgelöst?

Die CDU-MdBs Rüddel und Oster warnen: „Bewährte Strukturen erhalten!“

Koblenz  / Neuwied / Berlin. - „Hände weg vom Sanitätsdienst der Bundeswehr“ – so der eindringliche Appell der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Josef Oster. Hintergrund sind Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr umzustrukturieren und so effektiver zu machen.

Migrationskrise nicht weiterhin verschleppen

Erwin Rüddel: Kommunen können Belastungen nicht mehr stemmen

Berlin / Region. - „Die durch die Migrationskrise bedingten Belastungen für Kommunen und Bürger sind mehr als an der Grenze dessen, was noch gestemmt werden kann“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Investitionsprogramm 2024 für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz von Gesundheitsminister Hoch

Ellen Demuth: Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig

 

Wird Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständiger Organisationsbereich aufgelöst?

Erwin Rüddel: Bewährte Strukturen erhalten!

Berlin. – Wird im Zuge geplanter Umstrukturierungen wichtiger Organisationsbereiche der Bundeswehr der Sanitätsdienst als eigenständiger Organisationsbereich in den Streitkräften aufgelöst und in andere Truppenteile integriert? „Bloß nicht!“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel - und verweist dabei auch auf eine eindeutige Stellungnahme aller wichtigen Akteure des deutschen Gesundheitswesens.

Erwin Rüddel bittet um Meldungen zum Girl‘s Day

Region / Berlin. - „Der Girl’s Day findet auch in diesem Jahr wieder in Berlin statt, und zwar am 25. April 2024. Dieser Zukunftstag soll Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe begeistern und Mut für eine herausfordernde und klischeefreie Berufs- und Ausbildungswahl machen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

„Diese Cannabislegalisierung der Ampel ist fatal!“

Erwin Rüddel: Der völlig falsche Weg / Entkriminalisierung führt ins Chaos

Berlin / Region. - „Die von der Ampel-Koalition zu verantwortende Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal, weil der völlig falsche Weg, der in einer Katastrophe enden wird. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union wird das auch wieder rückgängig gemacht“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in der vorangegangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag war.

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Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Maßnahmen im AK-Land

Erwin Rüddel: Unterstützung zur Umsetzung von Zielen des Bundes

Berlin / Region. - „Mit insgesamt 76,9 Millionen Euro unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 399 Projekte im Landkreis Altenkirchen. Die Summe gliedert sich in die Bereiche Mittelstandsbank, private Kunden sowie kommunale und soziale Infrastruktur“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Maßnahmen im NR-Land

Erwin Rüddel: Unterstützung zur Umsetzung von Zielen des Bundes

Berlin / Region. - „Mit insgesamt 49,9 Millionen Euro unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 425 Projekte im Landkreis Neuwied. Die Summe gliedert sich in die Bereiche Mittelstandsbank, private Kunden sowie kommunale und soziale Infrastruktur“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Demos für Vielfalt und Toleranz in Linz und Unkel

Ellen Demuth: Haltung zeigen, damit wir unsere Demokratie bewahren

 

Bezahlkarte für Migranten rechtssicher einführen

Erwin Rüddel: Wirksame Maßnahmen statt Grünen-Blockade

Berlin / Region. - „Die ungebremste Asylzuwanderung bringt auch die Gebietskörperschaften in meinem Wahlkreis, explizit die Landkreise Neuwied und Altenkirchen betreffend, sowie das Verständnis der hier lebenden Menschen an ihre Grenzen. Darum ist als Beitrag zur Lösung der Probleme die Ein- und Umsetzung der Bezahlkarte eine wichtige Aufgabe“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Agrardiesel-Rückvergütung erhalten

Erwin Rüddel: Ampel-Regierung verpasst Landwirten Schlag ins Gesicht

Berlin / Region. - „Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch. Diese Entscheidung ist gegenüber den Landwirten ein Schlag in deren Gesicht. Davon wären auch in meinem Wahlkreis eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe betroffen“, argumentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

Erwin Rüddel: Bundeshaushalt zementiert Urbanisierungsstrategie der Ampel

Berlin / Region. - „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. So werden im Bundeshaushalt 2024 kommunal relevante Aspekte, die zur Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Regierungskoalition zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Akzentverschiebung der Bundespolitik herangezogen“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Steuersystem muss wettbewerbsfähig werden

Erwin Rüddel: Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise

Berlin / Region. - „Die vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. jüngst veröffentlichte Studie zum internationalen Steuervergleich belegt eindeutig, dass Deutschland auch beim Steuervergleich den Anschluss verloren hat und massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Statt sich in Subventionsspiralen und Mikromanagement zu verlieren, muss die Regierungs-Ampel im Deutschen Bundestag jetzt entsprechend unbedingt auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen setzen und die Rahmenbedingungen verbessern“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Aussetzung der Flächenstilllegungen ermöglichen

Erwin Rüddel: Es ist allerhöchste Zeit für einen neuen Kurs in der Agrarpolitik

Berlin / Region. - „Die EU-Kommission hat angekündigt, die in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verankerte Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent Ackerfläche unter bestimmten Bedingungen weiterhin auszusetzen. Das wäre auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in meinem Wahlkreis ein positives Zeichen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die wirtschaftliche Lage ist ernst

Erwin Rüddel kritisiert Ampel-Regierung wegen fehlender Wachstumsimpulse

Berlin / Region. - Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel: „Dies ist keine konjunkturelle Delle. sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an, die auch bis in meinen Wahlkreis hinein spürbar sind: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen.“

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Karnevalistischer Frühschoppen mit RKK-Ehrungen

Dattenberg. - Auch in diesem Jahr läutete die KG 1936 Dattenberg e.V. den Karnevalssonntag wieder mit einem Fest-Gottesdienst in der Pfarrkirche ein. Dem schloss sich im Bürgerhaus der Bürgerfrühschoppen an. Dabei zeigte sich einmal mehr, welche Bedeutung das rheinische Brauchtum in der Ortsgemeinde einnimmt.

Ellen Demuth: Neue Förderprogramme für Restaurants, Campingplätze und Hotels und öffentliche touristische Infrastruktur starten

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, macht darauf aufmerksam, dass das rheinlandpfälzische Wirtschaftsministerium das Förderprogramm „Verbesserung der Angebotsqualität im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe“ gestartet hat. 

Tag der Kinderhospizarbeit

CDU-Landtagsfraktion dankt allen Helferinnen und Helfern

 

Ellen Demuth: Bezahlkarte für Asylbewerber jetzt schnell und einheitlich einführen

Ellen Demuth begrüßt wie der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber.

RKK-Ehrenorden in Silber für Anke Nowatschin

Windhagen. - Sie ist seit 1996 eine der besonders aktiven Stützen der KG „Wenter Klaavbröder“ in Windhagen: Anke Nowatschin. Hervorzuheben ist das Jahr 2004. Da war Anke die Prinzessin der Karnevalsgesellschaft. Kassiererin im Vorstand und aktive Elferratsfrau sind weitere Attribute, die Anke Nowatschin auszeichnen.

Mobilität wird zunehmend zu einem Luxusgut

Erwin Rüddel: „Das wirkt sich auch im Wahlkreis abermals negativ aus“

Berlin / Region. - „Die Ampel-Koalition macht das Leben in allen Bereichen immer teurer, sei es durch die Erhöhung der LKW-Maut oder der Luftverkehrssteuer. Die Rechnung zahlt am Ende der Bürger. Dies gilt auch für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Der stellt die Ampel einen Blankoscheck aus, ohne eine Einflussmöglichkeit zu haben, wie dieses Geld verwendet wird“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Sach- statt Geldleistungen ausgeben

Erwin Rüddel: „Bezahlkarte auch in unseren Kreisen einführen“

Region. - „Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Grenzen. Das ist ebenfalls in meinem Wahlkreis deutlich zu spüren. Die Kommunen sind mit dieser Situation überfordert, auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter zunehmend ab. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und das gesellschaftliche Klima. Diese gehen zu Lasten derjenigen Menschen, die anerkannt schutzbedürftig sind und unsere Unterstützung dringend benötigen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Christdemokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen mit gemeinsamem Positionspapier ein deutliches Zeichen

Ellen Demuth: Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen!

 

Das Bleiverbot in der Munition ist obsolet

Erwin Rüddel: Starkes Zeichen für Schützenvereine und Tradition

Region. - „Eine der größten Sorgen der Schützenvereine im vergangenen Jahr war das von der Europäischen Kommission angekündigte Bleiverbot. Dies hätte für die regionalen Schützengilden hohe Kosten von bis zu 20.000 Euro bedeutet, wenn Vogelstangen und Kugelfanganlagen hätten ausgetauscht werden müssen. Dies wäre eine existenzielle Bedrohung für die von ehrenamtlichem Engagement getragenen Schützenvereine und den Schießsport“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

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Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

Erwin Rüddel: Unsolides Haushaltskonstrukt wirkt sich auch im Wahlkreis aus

Berlin / Region. - „Das gesamte Haushaltsverfahren der Ampel-Regierung des Deutschen Bundestages setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der zweiten Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität, von der auch der Wahlkreis betroffen ist“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach dieser Sitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Sonntag, 18. Februar 2024 um 10:00 Uhr in die Rhein-Mosel-Halle nach Koblenz

Ellen Demuth weist auf interessante Veranstaltung des Landtages hin: „Alltag von Frauen in der Kommunalpolitik – Empowerment, Netzwerk, Veränderung.“

 

Den Katastrophenschutz stärken und ehrenamtliches Engagement würdigen

Berlin / Wahlkreis. - „Gerade aufgrund zunehmender Anforderungen an den Katastrophenschutz brauchen Organisationen wie das Technische Hilfswerk sowie die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eine klare Planungsperspektive. Selbst die THW-Präsidentin Sabine Lackner hat eine höhere Planungssicherheit eingefordert. Genau das bleibt der nun beschlossene Innenhaushalt der Ampel-Koalition schuldig“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich erst kürzlich wieder mit dem THW in seinem Wahlkreis austauschte.

Kürzung beim Agrardiesel trifft deutsche Milchviehhalter hart

Erwin Rüddel: Molkereien sind von Steuererhöhung ebenfalls betroffen

Berlin / Region. - „Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbranche würde im EU-Vergleich deutlich verschlechtert. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich Einsicht zeigen und die Agrardiesel-Rückerstattung vollumfänglich zurücknehmen“, befindet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Güterkraftverkehr verdient Unterstützung

Erwin Rüddel: „Solidarität für berechtigten Protest der Logistikbranche“

Berlin / Region. - Auf der Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. „Dabei ist der Wahlkreis mit Spediteur Marc Höhner aus Weyerbusch und dessen LKW-Fahrerin Katrin ‚Tinka‘ Oschmann vertreten gewesen. Ganz klar, dass ich aus diesem Anlass meine Unterstützung und Solidarität für die Branche zum Ausdruck gebracht habe“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Zur Zukunft der Landwirtschaft“ - Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt interessierte Landwirte ein

Erwin Rüddel: Diskussion mit Agrarfachleuten und Praktikern am 24. Januar

Berlin / Region. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel macht interessierte Landwirte und Winzer der Region aktuell auf eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin aufmerksam. „Die aktuellen Proteste zeigen: Landwirte, Forstwirte und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen, die kluge politische Antworten verlangen – und keine unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen, wie sie nach wie vor die Bundesregierung vorsieht“, so Erwin Rüddel.

Ellen Demuth: Anhebung der Polizeizulage reicht nicht aus – Landesregierung muss Anreize für höhere Bewerberzahlen setzen

Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:

Ellen Demuth: Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit Ellen Demuth und Dr. Christoph Gensch, stellen dazu fest:

Apotheken stärken. Jetzt erst recht!

CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel im Austausch mit Apothekern

Region. - „Wir brauchen Apotheken auf dem Land“, lautete eine Forderung von zwei Apothekern bei einem Austausch mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Erwin Rüddel in der Raiffeisen-Apotheke in Hamm an der Sieg. Dort traf sich der Parlamentarier mit dem Hausherrn der Apotheke, dem Vizepräsidenten der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, Thomas Christmann, und dessen Apotheker-Kollegen Albert Rehm aus Altenkirchen.

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„Kein Karnevalsumzug ohne die Hilfe der Landwirte“

Erwin Rüddel lobt ehrenamtlichen Einsatz für das heimische Brauchtum

Region. – „Was wäre ein Umzug im Karneval ohne starke Zugmaschine? Was wären die geschmückten Wagen der Närrinnen und Narren in unserer Region und im ganzen Land ohne die dicken Schlepper der Landwirte?“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Als langjähriger überzeugter Karnevalist und entschiedener Verfechter dieses „schönen rheinischen Brauchtums“ sowie als Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. und Regionalbeauftragter des RKK ist es Erwin Rüddel ein besonderes Anliegen, auch in diesem Kontext die unverzichtbare Rolle der heimischen Landwirtschaft zu würdigen.

Rotstift in der Landwirtschaft: Sparen an der falschen Stelle!

Erwin Rüddel: Landwirtschaft unterstützen / Ampel bietet nur hohle Phrasen

Berlin / Region. - „Bereits jetzt sind zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern, dies höre ich auch in meinem Wahlkreis, entscheiden sich, den Betrieb einzustellen. Die Landwirtschaft braucht dringend Unterstützung. Deshalb bringen wir, die CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Zukunfts-Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor“, informiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung und dazu auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten

Erwin Rüddel richtet den Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Juni

Region. - „Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl im Juni 2024 zeigen, dass es nicht einfacher wird, ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu finden, weil die Bürokratie wächst, Verwaltungen und Behörden immer mehr rechtliche Vorgaben machen und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen immer enger werden. Das erfahre ich auch zunehmend in meinem Wahlkreis. Hier muss die Politik gegensteuern, damit die kommunale Selbstverwaltung und der Gestaltungsspielraum der Kommunen gestärkt werden“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

RKK-Ehrenorden in Silber für „Wenter Klaavbröder“

Erwin Rüddel sprach den Geehrten Dank und Anerkennung aus

Windhagen. - Der Sessionskarneval 2023/2024 ist in Windhagen mit der Proklamation des Prinzenpaares Mario I. „von Elferrat und Marathon“ sowie Vroni I. „die Gartenqueen mit Fernweh“ (Höß) im vollen Gange. Gleichzeitig nutzte der Bezirksvorsitzende der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK), Erwin Rüddel, die Veranstaltung, um einige der „Wenter Klaavbröder“ aufgrund hervorragender Leistungen der ehrenamtlichen karnevalistischen Tätigkeit mit RKK-Ehrenorden in Silber auszuzeichnen.

„Gäbe es keine Bauern mehr, dann blieben auch die Teller leer!“

Erwin Rüddel und Dr. Matthias Reuber: „Landwirtschaft ist unverzichtbar!“

Wissen. - „Wir unterstützen den Bauernprotest aus vollem Herzen. Denn dieser Protest ist einmal mehr auch ein Kampf für die ländliche Region, für das Überleben der Landwirtschaft und letztendlich auch für die Verbraucher. Gäbe es keine Bauern mehr, dann blieben auch die Teller leer“, bekundeten der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und dessen CDU-Landtagskollege Dr. Matthias Reuber gegenüber Landwirten aus dem Landkreis Altenkirchen anlässlich eines Informationsaustausches beim Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Josef Schwan in Niederhombach.

Ellen Demuth: Die Bahnstrecken im Mittelrheintal brauchen Entlastung und keinen Ausbau – Neubaustrecke für Güterzugverkehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden

Am Mittwoch in dieser Woche nahm Ellen Demuth teil am „Gipfeltreffen Bahnlärm“, initiiert von den Bürgerinitiativen Bahnlärm und Landrat Achim Hallerbach. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Ländern und Kommunen und von den Bürgerinitiativen waren dazu in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS gekommen.

Geplante Asyl-Sammelunterkunft ist ein Problem

Erwin Rüddel teilt Sorgen und Bedenken in der Orts- und Verbandsgemeinde

Isert. - „Die Sorgen und Bedenken kann ich gut nachvollziehen“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Ortstermin in der Gemeinde Isert an einem unweit der Bundesstraße 256 gelegenen Grundstück, auf dem nach Vorgabe der Kreisverwaltung Altenkirchen in Bälde 14 Wohncontainer, davon drei Container für sanitäre Einrichtungen, aufgestellt werden sollen, die rund 40 männlichen Asylbewerbern, vornehmlich im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, eine Flüchtlingsunterkunft bieten sollen.

Ellen Demuth: Wir stehen hinter unseren Landwirten – ohne Wenn und Aber!

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, erklärt zu den aktuellen Protesten der Landwirte: „Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir geschlossen hinter den heimischen Landwirten und deren Protesten.“

„Keine neuen Belastungen für unsere Landwirtschaft!“

Erwin Rüddel fordert auf Kundgebung in Neuwied „Respekt für unsere Bäuerinnen und Bauern“

Neuwied / Region. – Bei der Protest-Kundgebung des Kreisbauern- und Winzerverbandes Neuwied unter dem Motto „Es reicht! Zu viel ist zu viel!“ am heutigen 8. Januar gehörte auf dem Neuwieder Moltkeplatz auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu den Rednern, die sich mit den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer solidarisch erklärten und den Bäuerinnen und Bauern unserer Region ihre volle Unterstützung zusagten.
In seiner Rede führte Erwin Rüddel u.a. folgendes aus:

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Jetzt gehen die Landwirte der Region gegen Ampel-Beschlüsse auf die Straße

Erwin Rüddel informierte sich beim LsV-Vorsitzenden Martin Eudenbach

Waldbreitbach. - „Die Beschlüsse und Vorhaben der Ampel-Regierung im Bereich der Landwirtschaft, die auch meinen Wahlkreis zu großen Teilen prägt, müssen ersatzlos gestrichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung bedeuten eine Mehrbelastung der Bauern und somit indirekt der Verbraucher über höhere Preise für Lebensmittel in Höhe von einer Milliarde Euro“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in Begleitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Pierre Fischer, deren vollster Unterstützung sich die bäuerlichen Familienbetriebe sicher sein können, anlässlich eines Informationsgesprächs beim Berghof Eudenbach.

Historische Kostensteigerung und Verteuerung der Mobilität in 2024 führt zu erneuten Belastungen

Erwin Rüddel: Weniger Geld an Kommunen für das 49-Euro-Ticket

Berlin / Region. - „Die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Regierung führen zu rekordhaltigen Mehreinnahmen durch den Verkehrsbereich und damit zu einer zusätzlich hohen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität. Dennoch werden die Regionalisierungsmittel für die Kommunen deutlich reduziert, wodurch es für die bereits durch die Migrationspolitik enorm angespannte Haushaltslage der Kommunen erneute Belastungen gibt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Absenkung des Schutzstatus beim Wolf ist bereits länger mehr als überfällig!“

Erwin Rüddel: Grüne Ideologie wird zunehmend zu einer Bedrohung

Region. - „Die EU-Kommission hat angekündigt, den bisherigen Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ in ‚geschützt‘ zu ändern. Damit zeigt nun auch die EU-Kommission endlich Realitätssinn. Der Wolf ist heute, wie ich es schon länger anmerke, in keiner Weise mehr in seinem Bestand gefährdet – ganz im Gegenteil“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Bundespolitik zu jeder Kultur- und Jahreszeit

Besuchergruppe bei Erwin Rüddel in Berlin zu Gast

Berlin / Region. - Die politische Arbeit des Deutschen Bundestages umfasst den Zeitraum des ganzen Jahres und findet somit zu jeder Kultur- und Jahreszeit statt. Das erlebten rund 50 Personen aus dem Landkreis Neuwied, die auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel zur vorweihnachtlichen Adventszeit in Berlin weilten.

„Deutschland kann es besser“

Erwin Rüddel: Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Berlin / Region. - Vor gut zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Aus diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

Ampel-Streichungen belasten die Landwirtschaft und schlagen sich negativ für Verbraucher nieder

Erwin Rüddel kritisiert scharf die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung

Berlin / Region. - „Das was die Ampel-Spitzen mit der Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen haben, belastet auch in meinem Wahlkreis nicht nur die betreffenden Unternehmen, sondern dies wird sich ebenso negativ für die Verbraucher niederschlagen. Steigende Preise werden zwangsläufig die Folge sein“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Ellen Demuth begrüßt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Mainzer Landtag

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth freute sich in dieser Woche eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis im Landtag in Mainz begrüßen zu können.
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Tausende Absagen bei Lehrgangs-Anforderungen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Ellen Demuth: Lehrgangsplätze für Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben Mangelware

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth stimmt ihrem Kollegen, dem CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, zu: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen benötigen weiterhin dringend mehr Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzakademie. Nur 34 Prozent der benötigten Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 wurden genehmigt – Über 6.000 beantragte Ausbildungsplätze wurden verwehrt.

Ellen Demuth lädt Interessierte in den Landtag nach Mainz ein

Donnerstag, 14. Dezember 2023 -- FAHRT AUSGEBUCHT! --

FAHRT AUSGEBUCHT!

Beihilfe für über 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth: Land muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!

Wer Krankheitskosten beim Landesamt für Finanzen geltend macht, muss viel Geduld und ggf. auch Rücklagen haben. Diese Erfahrung machen seit Längerem viele Betroffenen.

 

Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)

Ellen Demuth berichtet: Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet: „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben.“

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.

Elementarschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer

Erwin Rüddel: Elementarschadenversicherung fit machen für die Zukunft

Berlin / Region. - „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland und damit auch in meinem Wahlkreis haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. So stehen regelmäßig nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz besteht“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Stationäre Versorgung in der Region muss mit unterschiedlichen Standorten sichergestellt werden

Erwin Rüddel: Kliniken haben nur trägerübergreifend Zukunftsperspektiven

Region. - „Beim perspektivisch angepeilten Westerwaldklinikum ist besonders das Land gefordert. Hier liegt die gesetzliche Verantwortung für die Krankenhausplanung und -finanzierung. Eingerechnet werden muss eine Dekade für Planung und Bau, neben Kosten von nicht weniger als 350 Millionen Euro“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen

Vertreten beim Kreisdelegiertentag in Vettelschoss