Berlin / Region. - „Der aktuelle Prüfprozess von Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen bereitet Steuerberatern aus meinem Wahlkreis, wie mir von denen berichtet wurde, Probleme. Dieser Prozess sei absolut unzweckmäßig und überfordere den Berufsstand. Doch aufgrund eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Abgabefrist nunmehr bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Berlin / Region. - „Zum Thema Migration erfahre ich in zahlreichen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und der Bürgerschaft in meinem Wahlkreis immer wieder zunehmend Frust darüber, dass sich Kommunen finanziell und strukturell überbeansprucht fühlen und dass funktionierende Dorfgemeinschaften sich – zurückhaltend ausgedrückt – überfordert fühlen und in Sorge leben“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

 

 

 

Region. - „In Sachen Lärmschutz bei der Bahn war zunächst alles auf einem guten Weg. Doch der scheint nach derzeitiger Situation, insbesondere auch zu Lasten der Anrainer am Mittelrhein und der Sieg, ein Ende gefunden zu haben. Die Forderungen nach einer großräumigen Alternativtrasse, sowie die Umsetzung weiterer lärmmindernder Maßnahmen sind zumindest ins Stocken geraten. Dabei stellt sich auch die Frage, was diesbezüglich Bundesverkehrsminister Wissing tut, um diesen Rückschritt wieder wettzumachen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in der 18. und 19. Wahlperiode Vorsitzender der „Bahnlärmgruppe“ im Deutschen Bundestag war.

 

Nach wie vor, so erfuhr Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aktuell aus der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage, hakt es gewaltig bei den Kapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz.

 

In der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ellen Demuth unterstützt die Einschätzung ihres Kollegen Dirk Herber, Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages:

Es sind deutliche Worte, die der Landkreistag Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Mitteilung wählt: Die Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab. Die finanzielle Lage vor Ort spitzt sich erneut zu.

Region. - „Was denken sich verantwortliche Politiker, in diesem Fall geht es speziell und einmal mehr um die Grünen, wenn sie den Sorgen und Ängsten von Bürgern und Betroffenen, hier sind insbesondere Nutztierhalter zu erwähnen, mit romantischer Gefühlsduselei begegnen, wie beim Thema Wolf“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Region. - „Unsere Träume von Amerika sind durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm erlebnisreich wahr und erfüllt worden“, erklärten Charlotte Sturm aus Busenhausen und Marius Morsowski aus Volkerzen, beides Gemeinden im Landkreis Altenkirchen, bei einem Wiedersehenstreffen mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.

Region. - „Die anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Krankenhäuser im Wahlkreis vom Rhein bis an die Obere Sieg lösen Besorgnisse bei allen von der Kliniksituation betroffenen Menschen, wobei ich einmal mehr die Beschäftigten in den Kliniken, als auch die Patienten nenne, aus. Wichtig ist, dass nunmehr das Land eine Planung aufzeigt, wie die stationäre und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in der Region, die ich als rechtsrheinischen Teil von Rheinland-Pfalz definiere, aussehen soll“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel.

Koblenz  / Neuwied / Berlin. - „Hände weg vom Sanitätsdienst der Bundeswehr“ – so der eindringliche Appell der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Josef Oster. Hintergrund sind Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr umzustrukturieren und so effektiver zu machen.

 

Berlin / Region. - „Die durch die Migrationskrise bedingten Belastungen für Kommunen und Bürger sind mehr als an der Grenze dessen, was noch gestemmt werden kann“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Berlin. – Wird im Zuge geplanter Umstrukturierungen wichtiger Organisationsbereiche der Bundeswehr der Sanitätsdienst als eigenständiger Organisationsbereich in den Streitkräften aufgelöst und in andere Truppenteile integriert? „Bloß nicht!“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel - und verweist dabei auch auf eine eindeutige Stellungnahme aller wichtigen Akteure des deutschen Gesundheitswesens.

 

Region / Berlin. - „Der Girl’s Day findet auch in diesem Jahr wieder in Berlin statt, und zwar am 25. April 2024. Dieser Zukunftstag soll Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe begeistern und Mut für eine herausfordernde und klischeefreie Berufs- und Ausbildungswahl machen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Berlin / Region. - „Die von der Ampel-Koalition zu verantwortende Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal, weil der völlig falsche Weg, der in einer Katastrophe enden wird. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union wird das auch wieder rückgängig gemacht“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in der vorangegangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag war.

Berlin / Region. - „Mit insgesamt 76,9 Millionen Euro unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 399 Projekte im Landkreis Altenkirchen. Die Summe gliedert sich in die Bereiche Mittelstandsbank, private Kunden sowie kommunale und soziale Infrastruktur“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Berlin / Region. - „Mit insgesamt 49,9 Millionen Euro unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 425 Projekte im Landkreis Neuwied. Die Summe gliedert sich in die Bereiche Mittelstandsbank, private Kunden sowie kommunale und soziale Infrastruktur“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

 

Berlin / Region. - „Die ungebremste Asylzuwanderung bringt auch die Gebietskörperschaften in meinem Wahlkreis, explizit die Landkreise Neuwied und Altenkirchen betreffend, sowie das Verständnis der hier lebenden Menschen an ihre Grenzen. Darum ist als Beitrag zur Lösung der Probleme die Ein- und Umsetzung der Bezahlkarte eine wichtige Aufgabe“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - „Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch. Diese Entscheidung ist gegenüber den Landwirten ein Schlag in deren Gesicht. Davon wären auch in meinem Wahlkreis eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe betroffen“, argumentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. So werden im Bundeshaushalt 2024 kommunal relevante Aspekte, die zur Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Regierungskoalition zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Akzentverschiebung der Bundespolitik herangezogen“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - „Die vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. jüngst veröffentlichte Studie zum internationalen Steuervergleich belegt eindeutig, dass Deutschland auch beim Steuervergleich den Anschluss verloren hat und massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Statt sich in Subventionsspiralen und Mikromanagement zu verlieren, muss die Regierungs-Ampel im Deutschen Bundestag jetzt entsprechend unbedingt auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen setzen und die Rahmenbedingungen verbessern“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - „Die EU-Kommission hat angekündigt, die in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verankerte Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent Ackerfläche unter bestimmten Bedingungen weiterhin auszusetzen. Das wäre auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in meinem Wahlkreis ein positives Zeichen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel: „Dies ist keine konjunkturelle Delle. sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an, die auch bis in meinen Wahlkreis hinein spürbar sind: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen.“

Dattenberg. - Auch in diesem Jahr läutete die KG 1936 Dattenberg e.V. den Karnevalssonntag wieder mit einem Fest-Gottesdienst in der Pfarrkirche ein. Dem schloss sich im Bürgerhaus der Bürgerfrühschoppen an. Dabei zeigte sich einmal mehr, welche Bedeutung das rheinische Brauchtum in der Ortsgemeinde einnimmt.

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, macht darauf aufmerksam, dass das rheinlandpfälzische Wirtschaftsministerium das Förderprogramm „Verbesserung der Angebotsqualität im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe“ gestartet hat. 

 

Ellen Demuth begrüßt wie der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber.

Windhagen. - Sie ist seit 1996 eine der besonders aktiven Stützen der KG „Wenter Klaavbröder“ in Windhagen: Anke Nowatschin. Hervorzuheben ist das Jahr 2004. Da war Anke die Prinzessin der Karnevalsgesellschaft. Kassiererin im Vorstand und aktive Elferratsfrau sind weitere Attribute, die Anke Nowatschin auszeichnen.

Berlin / Region. - „Die Ampel-Koalition macht das Leben in allen Bereichen immer teurer, sei es durch die Erhöhung der LKW-Maut oder der Luftverkehrssteuer. Die Rechnung zahlt am Ende der Bürger. Dies gilt auch für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Der stellt die Ampel einen Blankoscheck aus, ohne eine Einflussmöglichkeit zu haben, wie dieses Geld verwendet wird“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Region. - „Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Grenzen. Das ist ebenfalls in meinem Wahlkreis deutlich zu spüren. Die Kommunen sind mit dieser Situation überfordert, auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter zunehmend ab. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und das gesellschaftliche Klima. Diese gehen zu Lasten derjenigen Menschen, die anerkannt schutzbedürftig sind und unsere Unterstützung dringend benötigen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Region. - „Eine der größten Sorgen der Schützenvereine im vergangenen Jahr war das von der Europäischen Kommission angekündigte Bleiverbot. Dies hätte für die regionalen Schützengilden hohe Kosten von bis zu 20.000 Euro bedeutet, wenn Vogelstangen und Kugelfanganlagen hätten ausgetauscht werden müssen. Dies wäre eine existenzielle Bedrohung für die von ehrenamtlichem Engagement getragenen Schützenvereine und den Schießsport“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - „Das gesamte Haushaltsverfahren der Ampel-Regierung des Deutschen Bundestages setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der zweiten Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität, von der auch der Wahlkreis betroffen ist“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach dieser Sitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Berlin / Wahlkreis. - „Gerade aufgrund zunehmender Anforderungen an den Katastrophenschutz brauchen Organisationen wie das Technische Hilfswerk sowie die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eine klare Planungsperspektive. Selbst die THW-Präsidentin Sabine Lackner hat eine höhere Planungssicherheit eingefordert. Genau das bleibt der nun beschlossene Innenhaushalt der Ampel-Koalition schuldig“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich erst kürzlich wieder mit dem THW in seinem Wahlkreis austauschte.

Berlin / Region. - „Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbranche würde im EU-Vergleich deutlich verschlechtert. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich Einsicht zeigen und die Agrardiesel-Rückerstattung vollumfänglich zurücknehmen“, befindet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - Auf der Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. „Dabei ist der Wahlkreis mit Spediteur Marc Höhner aus Weyerbusch und dessen LKW-Fahrerin Katrin ‚Tinka‘ Oschmann vertreten gewesen. Ganz klar, dass ich aus diesem Anlass meine Unterstützung und Solidarität für die Branche zum Ausdruck gebracht habe“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel macht interessierte Landwirte und Winzer der Region aktuell auf eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin aufmerksam. „Die aktuellen Proteste zeigen: Landwirte, Forstwirte und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen, die kluge politische Antworten verlangen – und keine unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen, wie sie nach wie vor die Bundesregierung vorsieht“, so Erwin Rüddel.

Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit Ellen Demuth und Dr. Christoph Gensch, stellen dazu fest:

Region. - „Wir brauchen Apotheken auf dem Land“, lautete eine Forderung von zwei Apothekern bei einem Austausch mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Erwin Rüddel in der Raiffeisen-Apotheke in Hamm an der Sieg. Dort traf sich der Parlamentarier mit dem Hausherrn der Apotheke, dem Vizepräsidenten der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, Thomas Christmann, und dessen Apotheker-Kollegen Albert Rehm aus Altenkirchen.

Region. – „Was wäre ein Umzug im Karneval ohne starke Zugmaschine? Was wären die geschmückten Wagen der Närrinnen und Narren in unserer Region und im ganzen Land ohne die dicken Schlepper der Landwirte?“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Als langjähriger überzeugter Karnevalist und entschiedener Verfechter dieses „schönen rheinischen Brauchtums“ sowie als Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. und Regionalbeauftragter des RKK ist es Erwin Rüddel ein besonderes Anliegen, auch in diesem Kontext die unverzichtbare Rolle der heimischen Landwirtschaft zu würdigen.

Berlin / Region. - „Bereits jetzt sind zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern, dies höre ich auch in meinem Wahlkreis, entscheiden sich, den Betrieb einzustellen. Die Landwirtschaft braucht dringend Unterstützung. Deshalb bringen wir, die CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Zukunfts-Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor“, informiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Region. - „Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl im Juni 2024 zeigen, dass es nicht einfacher wird, ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu finden, weil die Bürokratie wächst, Verwaltungen und Behörden immer mehr rechtliche Vorgaben machen und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen immer enger werden. Das erfahre ich auch zunehmend in meinem Wahlkreis. Hier muss die Politik gegensteuern, damit die kommunale Selbstverwaltung und der Gestaltungsspielraum der Kommunen gestärkt werden“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Windhagen. - Der Sessionskarneval 2023/2024 ist in Windhagen mit der Proklamation des Prinzenpaares Mario I. „von Elferrat und Marathon“ sowie Vroni I. „die Gartenqueen mit Fernweh“ (Höß) im vollen Gange. Gleichzeitig nutzte der Bezirksvorsitzende der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK), Erwin Rüddel, die Veranstaltung, um einige der „Wenter Klaavbröder“ aufgrund hervorragender Leistungen der ehrenamtlichen karnevalistischen Tätigkeit mit RKK-Ehrenorden in Silber auszuzeichnen.

Wissen. - „Wir unterstützen den Bauernprotest aus vollem Herzen. Denn dieser Protest ist einmal mehr auch ein Kampf für die ländliche Region, für das Überleben der Landwirtschaft und letztendlich auch für die Verbraucher. Gäbe es keine Bauern mehr, dann blieben auch die Teller leer“, bekundeten der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und dessen CDU-Landtagskollege Dr. Matthias Reuber gegenüber Landwirten aus dem Landkreis Altenkirchen anlässlich eines Informationsaustausches beim Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Josef Schwan in Niederhombach.

Am Mittwoch in dieser Woche nahm Ellen Demuth teil am „Gipfeltreffen Bahnlärm“, initiiert von den Bürgerinitiativen Bahnlärm und Landrat Achim Hallerbach. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Ländern und Kommunen und von den Bürgerinitiativen waren dazu in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS gekommen.

Isert. - „Die Sorgen und Bedenken kann ich gut nachvollziehen“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Ortstermin in der Gemeinde Isert an einem unweit der Bundesstraße 256 gelegenen Grundstück, auf dem nach Vorgabe der Kreisverwaltung Altenkirchen in Bälde 14 Wohncontainer, davon drei Container für sanitäre Einrichtungen, aufgestellt werden sollen, die rund 40 männlichen Asylbewerbern, vornehmlich im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, eine Flüchtlingsunterkunft bieten sollen.

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, erklärt zu den aktuellen Protesten der Landwirte: „Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir geschlossen hinter den heimischen Landwirten und deren Protesten.“

Neuwied / Region. – Bei der Protest-Kundgebung des Kreisbauern- und Winzerverbandes Neuwied unter dem Motto „Es reicht! Zu viel ist zu viel!“ am heutigen 8. Januar gehörte auf dem Neuwieder Moltkeplatz auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu den Rednern, die sich mit den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer solidarisch erklärten und den Bäuerinnen und Bauern unserer Region ihre volle Unterstützung zusagten.
In seiner Rede führte Erwin Rüddel u.a. folgendes aus:

Waldbreitbach. - „Die Beschlüsse und Vorhaben der Ampel-Regierung im Bereich der Landwirtschaft, die auch meinen Wahlkreis zu großen Teilen prägt, müssen ersatzlos gestrichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung bedeuten eine Mehrbelastung der Bauern und somit indirekt der Verbraucher über höhere Preise für Lebensmittel in Höhe von einer Milliarde Euro“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in Begleitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Pierre Fischer, deren vollster Unterstützung sich die bäuerlichen Familienbetriebe sicher sein können, anlässlich eines Informationsgesprächs beim Berghof Eudenbach.

Berlin / Region. - „Die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Regierung führen zu rekordhaltigen Mehreinnahmen durch den Verkehrsbereich und damit zu einer zusätzlich hohen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität. Dennoch werden die Regionalisierungsmittel für die Kommunen deutlich reduziert, wodurch es für die bereits durch die Migrationspolitik enorm angespannte Haushaltslage der Kommunen erneute Belastungen gibt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Region. - „Die EU-Kommission hat angekündigt, den bisherigen Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ in ‚geschützt‘ zu ändern. Damit zeigt nun auch die EU-Kommission endlich Realitätssinn. Der Wolf ist heute, wie ich es schon länger anmerke, in keiner Weise mehr in seinem Bestand gefährdet – ganz im Gegenteil“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Berlin / Region. - Die politische Arbeit des Deutschen Bundestages umfasst den Zeitraum des ganzen Jahres und findet somit zu jeder Kultur- und Jahreszeit statt. Das erlebten rund 50 Personen aus dem Landkreis Neuwied, die auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel zur vorweihnachtlichen Adventszeit in Berlin weilten.

Berlin / Region. - Vor gut zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Aus diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

Berlin / Region. - „Das was die Ampel-Spitzen mit der Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen haben, belastet auch in meinem Wahlkreis nicht nur die betreffenden Unternehmen, sondern dies wird sich ebenso negativ für die Verbraucher niederschlagen. Steigende Preise werden zwangsläufig die Folge sein“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth freute sich in dieser Woche eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis im Landtag in Mainz begrüßen zu können.

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth stimmt ihrem Kollegen, dem CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, zu: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen benötigen weiterhin dringend mehr Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzakademie. Nur 34 Prozent der benötigten Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 wurden genehmigt – Über 6.000 beantragte Ausbildungsplätze wurden verwehrt.

 

FAHRT AUSGEBUCHT!

Wer Krankheitskosten beim Landesamt für Finanzen geltend macht, muss viel Geduld und ggf. auch Rücklagen haben. Diese Erfahrung machen seit Längerem viele Betroffenen.

 

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.

Berlin / Region. - „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland und damit auch in meinem Wahlkreis haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. So stehen regelmäßig nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz besteht“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Region. - „Beim perspektivisch angepeilten Westerwaldklinikum ist besonders das Land gefordert. Hier liegt die gesetzliche Verantwortung für die Krankenhausplanung und -finanzierung. Eingerechnet werden muss eine Dekade für Planung und Bau, neben Kosten von nicht weniger als 350 Millionen Euro“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wird die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Notdienst in den Bereitschaftspraxen Altenkirchen und Andernach nicht mehr anbieten. Sie schließen zum 1. Januar 2024. „Das ist ein schwerer Schlag für die ambulante Versorgung in der Region“, so die Abgeordnete Ellen Demuth.

Region. „Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. Damit hat sich Vernunft hier gegen grüne Ideologie durchgesetzt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zur Umfrage „Fachkräfte aus den Kindertages-stätten evaluieren das Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz“ des Kita-Fachkräfteverbands äußert sich die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr die stellvertretende Vorsitzende Ellen Demuth, wie folgt: