In der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ellen Demuth unterstützt die Einschätzung ihres Kollegen Dirk Herber, Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages:

„Der weitere Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr kommt nach den pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen nicht unerwartet. Allerdings sollte man diese Entwicklung nicht als schicksalhaft hinnehmen. Unser Ziel muss sein, Kriminalität zurückzudrängen und auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Natürlich wird es keine Welt ohne Kriminalität geben, aber fast 256.000 Straftaten sind eine Zahl, die man nicht hinnehmen muss. Ziel muss sein, unsere Polizei weiter zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Vorrangig muss vor allem eine bessere Personalausstattung mit mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten im Beamtenbereich und mehr unterstützenden Tarifkräften sein. Darüber hinaus fordern wir eine sachgerechte Bezahlung, die verstärkte Nutzung moderner technischer Möglichkeiten, wie intelligente Videosicherheitstechnik an neuralgischen Punkten, und die Nutzung des Gesamtspektrums der Body-Cam. Auch die Schaffung passgenauer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Zugriff auf Maut- und Kommunikationsdaten ist ein wichtiger Baustein.

Besondere Sorge bereitet uns die zunehmende Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von Kindern. Gerade hier muss mit massivem Einsatz, gerade auch von IT-Spezialisten, bei der Aufklärung und damit Verhinderung entsprechender Straftaten im Bereich Kinderpornografie gegengesteuert werden. Sehr ernst nehmen müssen wir nicht zuletzt auch die Zunahme im Bereich der Rohheitsdelikte und des Wohnungseinbruchdiebstahls.“