In den Ratssitzungen dieses Jahres haben wir uns, wie bereits berichtet, u.a. mit einem Antrag für die Verbesserung der ÖPNV-(Bahn-)Anbindung eingesetzt. Es wird endlich Zeit, dass Leutesdorf an den Halbstundentakt auf der rechten Rheinschiene angeschlossen wird. Das würde deutliche Verbesserungen für Pendler und Schüler mit sich bringen und auch die Rheinsteig-Touristen und Gäste der Jugendherberge würden davon profitieren. Außerdem muss der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen (für Rollatoren, Kinderwagen, etc.) verbessert werden. Konkrete Aussagen zur weiteren Umsetzung seitens SPNV Nord und Bahn gibt es derzeit noch nicht, aber wir bleiben dran.

In einem weiteren Antrag im Juni haben wir nochmals auf die Verkehrsbelastung auf der B42 hingewiesen. Lärm und Erschütterungen werden insbesondere durch den Schwerlastver-kehr verursacht, für den ja "eigentlich" ein Durchfahrtsverbot zwischen Neuwied und Rheinbreit-bach besteht. Leider wird das bestehende Verbot aus unserer Sicht nur unzureichend kontrolliert und die LKW halten sich oft (vor allem bei Nacht) nicht an das bestehende Tempolimit. Daher haben wir hier mehr Kontrollen gefordert und zur Verringerung von Lärm und Erschütterung ein Tempolimit von 30 km/h bei Nacht. Dies wird derzeit durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) geprüft. Wir warten noch auf Antwort.

Für den Fußgängerüberweg Langenbergsweg/Rätsgasse (Schulweg) hat auf Anregung der Polizei Neuwied ein Ortstermin stattgefunden. Hier soll die Einrichtung einer Fußgänger-Ampel geprüft werden. Leider hat eine Zählung an einem Morgen vor Schulbeginn den eigentlich erforderlichen Wert von 50 Personen knapp verfehlt, Herr Cornely vom LBM hat hier jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch da werden wir zur Sicherung des Schulwegs für die Kinder dranbleiben.

In den zurückliegenden Ausschuss- und Ratssitzungen im September wurden wir mit den auch in der lokalen Presse bereits ausführlich dargestellten "Daumenschrauben“ der SPD-geführten Landesregierung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konfrontiert. Hier wird uns als kleine Ortsgemeinde keine Wahl gelassen: Erhöhen wir die Hebesätze nicht auf die vorgeschlagenen Werte, werden wir von Zuweisungen und Zuschüssen ausgeschlossen und müssen ggf. auch weitere finanzielle Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht fürchten. 

Wir haben daher mit der Mehrheit der CDU-Fraktion im Gemeinderat eine Anpassung "nur" auf die vom Land vorgeschlagenen Mindestsätze beschlossen. Die VG-Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage sogar noch höhere Sätze als die vom Land geforderten vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion hatte sich in der Abstimmung mehrheitlich sogar für die höheren Steuersätze und damit für eine höhere Belastung der Bürger und Gewerbebetriebe ausgesprochen (in der Rhein-Zeitung war irrtümlich berichtet worden, die Abstimmung dazu sei "einstimmig" gewesen). 

Wir meinen, dass gerade in Zeiten ohnehin starker finanzieller Belastungen durch Inflation und Energiekosten die Bürger seitens der Gemeinden nicht noch weiter belastet werden sollen. Und eine Erhöhung der Gewerbesteuer birgt immer auch die Gefahr, dass Firmen ihren Sitz an andere Standorte verlegen und der Gemeinde dann gar keine Steuererträge mehr bleiben.

In den letzten beiden Ortsrundgängen der CDU-Fraktion (Foto unterhalb) haben wir uns wie immer mit den örtlichen Nachbarschaften über die Probleme ausgetauscht und das eine oder andere auf den Weg gebracht. Und wenn es dann "auf dem kleinen Dienstweg" einmal nicht klappt nicht klappt, muss ein Thema eben auch mal durch einen Beschluss im Gemeinderat geregelt werden.

Bei einem Ortsrundgang haben wir den schlechten Zustand der Parkplätze im Bereich Dorf-platz festgestellt. Die CDU-Fraktion beantragte, dass die Büsche stark zurückgeschnitten oder wenn nötig entfernt und durch eine ökologisch sinnvolle, aber wenig pflegeintensive Bepflanzung (z.B. Bodendecker) ersetzt werden sollen. Damit soll sowohl die Parksituation am Dorfplatz verbessert werden als auch die zeitlichen Aufwände und damit Kosten des Bauhofs zur Grünflächenpflege reduziert werden. Hier sehen wir aber noch Nachbesserungsbedarf.

Ein weiteres Thema der letzten Ratssitzung war die Einführung eines Gästebeitrags in Leutesdorf. Hintergrund ist die Umstellung der Tourismusarbeit in der VG Bad Hönningen, durch die alle Orts-gemeinden in der VG künftig über die Umlage deutlich höhere finanzielle Beiträge abführen müssen (für Leutesdorf dann ca. 20.000 Euro statt bisher ca. 2.000 Euro pro Jahr). Bei einem ohnehin klammen Haushalt ist das ohne eine Gegenfinanzierung nicht zu machen. Dazu soll ab 1. April 2023 der Gästebeitrag dienen, der dann mit wenigen Ausnahmen für alle Übernachtungsgäste erhoben wird. Mit den betroffenen Betrieben werden Gespräche über die Modalitäten aufgenommen.

Info zum Lärmschutz Bahn: Bis Ende 2024 sollen die bestehenden Lärmschutzwände ergänzt wer-den und zwar bergseits vom Bahnübergang Kreuzkirche bis zum Ortsausgang, ebenfalls bergseits von der Fußgängerunterführung Dorfplatz bis zur Unterführung Große Fährgasse und rheinseits ab Unterführung Große Fährgasse (wegen vorhandener Mauer mit Lücke im Bereich der Rückseite der Johannesburg) bis kurz vor Unterführung alte B 42. Diverse weitere Wünsche der Ortsgemeinde sind noch in Prüfung.

Und dann ist da noch das Thema Bebauungsplan "Rheinvorland". Im Gemeinderat hatten wir uns einstimmig (!!!) auf die Aufstellung eines vereinfachten Bebauungsplans für das Rheinvorland verständigt. Das Verfahren sieht eine größtmögliche Bürgerbeteiligung vor. Im Zuge der Offenlage war es allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den sog. "Trägern öffentlicher Belange" möglich, Eingaben zum vorgelegten Plan einzureichen. Ziel ist die Festlegung der Flächennutzung in diesem Gebiet, also z.B. als Straße, Rheinwiese oder Parkplatz. Auch seitens der CDU-Fraktion haben wir einige Punkte zur Verbesserung der bestehenden Vorlage zusammengetragen und eingereicht. Alle Eingaben werden im Zuge der nächsten Ratssitzungen öffentlich diskutiert. Wir laden Sie herzlich ein, an den Ratssitzungen teilzunehmen und ihre Anliegen in der Einwohnerfragestunde jeder Sitzung vorzutragen.

Was wir aber nicht verstehen, sind die Ausführungen zum Thema im letzten "Sozialdemokrat" der SPD Leutesdorf. Das hat jedenfalls mit dem Stand der Diskussion und dem aktuellen Bebauungsplan nichts zu tun. Hat man das gemeinsam abgestimmte Vorgehen bei der SPD nicht verstanden? Oder will man bewusst Unklarheit erzeugen? 

Zum Jahresende bedanken wir uns dennoch bei allen handelnden Personen für die Zusammenarbeit: Bei Ortsbürgermeister Heisterkamp, bei der Verwaltung und Bürgermeister Ermtraud und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ortsgemeinderat, denn: Uns allen ist gemeinsam, dass wir uns für unsere Ortsgemeinde nach bestem Wissen und Gewissen einsetzen.