Nach Informationen des SWR (siehe Liste) ist seitens der Landesregierung eine weitere Alt-Schulden-Entlastung in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen:

Bezugsgröße für die Schulden ist das Jahr 2020. Alle Schulden, die seitdem in Leutesdorf dazugekommen sind, bleiben uns erhalten. Und für Rheinbrohl heißt das beispielsweise: Die Schulden für den neuen Kindergarten, der gerade im Bau ist, werden nicht berücksichtigt (3 Mio).

Das Land Rheinland-Pfalz zeigt einmal mehr, dass ihm die finanzielle Lage der Kommunen nicht wirklich am Herzen liegt. Eine wirkungsvolle kommunale Finanzreform ist dringender denn je.

Unter anderem wurde jetzt bekannt: Eine gleichzeitige Teilnahme an diesem neuen Programm und am Kommunalen Entschuldungsfond KEF, an welchem die Ortsgemeinde schon seit 2012 für 15 Jahre teilnimmt, ist nach jetzigem Stand NICHT möglich.